Ausblick 2016: Welche Gesetzesänderungen kommen auf Onlinehändler zu?

Das Jahr 2016 hält einige Gesetzesänderungen für Onlinehändler parat. Wir geben Ihnen hier einen ersten Überblick, welche Änderungen auf Sie und Ihren Onlineshop zukommen können.

Neue Informationspflicht für Onlinehändler ab 9. Januar

Sicherlich haben Sie es auch schon in Fachmagazinen oder Blogs zum rechtlichen Rahmen des Onlinehandels gelesen: Am 9. Januar 2016 tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, die für Onlinehändler neue Informationspflichten mit sich bringt. Sie gilt für Händler, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher vertreiben und soll Verbrauchern den Weg zu einer außergerichtlichen Streitschlichtung vereinfachen – auch grenzüberschreitend innerhalb der EU. Die Informationspflicht steht in engem Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, welches im Dezember 2015 im Bundestag verabschiedet wurde und voraussichtlich 2017 in Kraft tritt.

Für die ab 9. Januar geltenden Änderungen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Verfügung, auf die Händler in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder im Impressum verweisen sollen. Das Manko: Die Seite ist noch nicht online. Sie wird voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 erreichbar sein.

Bis dahin verweisen Onlinehändler auf Ihrer Seite unter einem separaten Punkt in den AGB oder aber im Impressum auf das baldige Existenz dieser Plattform:

„Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.“

Onlinehändler, die der Informationspflicht nicht nachkommen, riskieren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Machen Sie sich also mit den Änderungen zum 9. Januar 2016 vertraut und behalten Sie auch die damit in Zusammenhang stehenden Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Blick, die voraussichtlich 2017 kommen werden.

ElektroG

Die Neuerungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetz, kurz ElektroG, sind bereits am 24.10.2015 in Kraft getreten. Es gilt für alle Händler, die Elektro- oder Elektronikgeräte vertreiben – dazu gehören also auch Kameras, LED-Lampen oder USB-Sticks.

Händler, die eine Verkaufsfläche von mehr als 400 qm haben, müssen Großgeräte beim Kauf eines neuen Geräts kostenlos zurücknehmen – dies gilt auch für den Onlinehandel. Auch Kleingeräte von maximal 25 cm Kantenlänge müssen zurückgenommen werden, unabhängig davon, ob der Verbraucher ein neues Gerät kauft. Bis zum 24. Juli 2016 müssen entsprechende Rücknahmestellen eingerichtet sein und der Stiftung EAR gemeldet werden. Die Rücknahmestellen können auch in für den Verbraucher zumutbarer Entfernung eingerichtet werden. Händler mit einer Verkaufsfläche von unter 400 qm sind von dieser Regelung übrigens ausgenommen: Sie brauchen auch beim Neukauf keine Altgeräte zurücknehmen.

Verkaufen Sie Elektro-Geräte auch ins europäische Ausland? Dann müssen vor Ort Bevollmächtigte mit der Rücknahme von Elektrogeräten betraut werden.

Unsere Empfehlung:

Sofern Sie Elektrogeräte vertreiben, informieren Sie sich rechtzeitig – wenn Sie es noch nicht getan haben möglichst noch jetzt im Januar – ob die Neuerungen auf Ihren Onlineshop zutreffen! Detaillierte Informationen finden Sie beispielsweise bei der Handelskammer, bei den Verbänden für Onlinehandel oder direkt beim Bundesumweltministerium.

elektronische Zollabwicklung:

Die EU stellt auf eine rein elektronische Zollabwicklung um – was für die Onlinebranche sicherlich begrüßenswert ist. Doch diese Umstellung bringt einige Neuerungen mit sich. Ab dem 1. Mai 2016 ist der neue Unionszollkodex (UZK) anwendbar. Eine Schrittweise Einführung sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor.

Detaillierte Informationen finden Sie unter anderem direkt beim Zoll oder auf den Seiten der Europäischen Union.

Kennzeichnung von Lebensmitteln:

Bereits seit dem 13.12.2014 gilt ein neues Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Ab dem 13.12.2016 enden die Übergangsfristen für das Gesetz. Wichtig: Verkaufen Sie in Ihrem Onlineshop verpackte Lebensmittel, müssen die Nährwertangaben für den Verbraucher auch im Onlineshop einsehbar sein – und zwar bevor die Ware in den Warenkorb gelegt wird. In einer Tabelle müssen die Angaben für 100 g beziehungsweise 100 ml angezeigt werden. Zudem müssen auch die Allergenkennzeichnung und die Zitatenliste einsehbar sein.

Diese Übersicht ist nur ein Auszug der wichtigsten Änderungen für das Jahr 2016. Weitere Gesetze mit Auswirkungen auf den Onlinehandel, wie das Gesetzt zur Beilegung von Streitigkeiten von Händlern und Verbrauchern (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) und Verbesserungen beim Jugendschutz befinden sich in der Planung.